Handwerkskammer Rheinhessen 17/21
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POLITIK & GESELLSCHAFT
Leistungsaufbau statt Substanzabbau
(Foto: © Oleksandr Prykhodko/123RF.com)
BUNDESTAGSWAHL: Der ZDH fordert, dass die neue Bundesregierung die Handwerksbetriebe entlastet, damit sie wieder durchstarten können. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert einen Mittelstandsplan.
VON LARS OTTEN
Das Votum der Wähler sei eindeutig: Extremen Positionen, sei es am linken oder am rechten Rand, hätten sie eine klare Absage erteilt. Und das gelte sowohl für die Wirtschaftspolitik als auch für die Innen- und Außenpolitik, stellte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kurz nach der Bundestagswahl klar. Es gebe weder eine klare Mehrheit für eine „vor allem auf sozialpolitisches Verteilen“ ausgerichtete Politik noch für eine Weiterführung des bisherigen Politikkurses.
Bei der Wahl siegte die SPD (25,7 Prozent) knapp vor der Union (24,1 Prozent) mit gut anderthalb Prozentpunkten Vorsprung. Grüne (14,8 Prozent) und FDP (11,5 Prozent) erzielten beide ein besseres Ergebnis als noch vor vier Jahren, während die Linke und die AfD Stimmen verloren haben. „Dass vor allem die Erstwählenden Grünen und FDP zu einer starken Stellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verholfen haben, zeigt den Wunsch nach einer Politik der Veränderung in so wichtigen Zukunftsfeldern wie dem Klimaschutz und der Digitalisierung und Bildung“, so die Analyse der Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Es gebe nun mehrere Koalitionsoptionen. Aus den Gesprächen für eine Regierungsbildung dürfe nicht wieder eine „Hängepartie“ werden wie 2017. Die Parteien hätten die Verantwortung, rasch Ergebnisse zu erzielen, um die Erholung der Wirtschaft nicht zu unterbrechen. Deutschland brauche nun schnell ein richtungweisendes Programm mit Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung, zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die künftige Regierung dürfe dabei nicht vergessen, dass es die mittelständischen Betriebe und Beschäftigten seien, die das Geld für Steuern und Sozialabgaben erwirtschaften.
Sie bräuchten Zukunftsinvestitionen auf der einen Seite und Entlastungen im Bereich Bürokratie auf der anderen. Denn ohne sie seien viele Ziele sonst nicht zu erreichen. Wollseifer: „Wer will, dass das Handwerk mit Tempo an die Arbeit geht, der muss alles vermeiden, was die Substanz der Betriebe schwächt.
Es geht darum, keinen Substanzabbau, sondern einen Leistungsaufbau zu betreiben, zu vereinfachen, statt zu komplizieren oder den Betrieben neue bürokratische Auflagen aufzubürden, bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, statt immer noch mehr obendrauf zu packen und zu belasten.“
Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand erwartet, dass sich die künftige Bundesregierung besonders um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmert und dabei ihre „Substanz und Innovationskraft“ in den Blick nimmt. „Nötig ist ein Mittelstandsplan 2025“, so die zehn Verbände der AG, darunter der ZDH. „Nur ein stabiler Mittelstand, dem Spielräume für unternehmerisch freies Handeln, für Innovationen und Investitionen bleiben, schafft die Grundlagen zum Erhalt unseres Wohlstands.“ Nur ein leistungsfähiger Mittelstand erwirtschafte die Grundlagen, um Deutschland zu digitalisieren, die Alterssicherung zu stabilisieren und die Energiewende zu meistern.
Die AG fordert deshalb einen Mittelstandsplan, der drei Ziele enthält: „Selbstständigkeit zu stärken, Gründung zu fördern, Subsidiarität zu leben.“ Der Staat dürfe nicht alles bis ins Detail regeln, die Bürokratie dürfe nicht überhandnehmen, Steuern und Energiekosten dürften nicht weiter steigen. Ein Nichtbeachten dieser Grundsätze gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe massiv. „Wir brauchen zum einen ambitionierte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung – dazu zählt auch, die berufliche Bildung zu stärken. Zum anderen müssen Bürokratielasten entschlossen verringert, Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen abgesichert und die Rahmenbedingungen für den Mittelstand flächendeckend verbessert werden.“ Die AG Mittelstand empfiehlt, dass die Anliegen des Mittelstands bei der Gesetzgebung künftig in allen Bundesministerien Berücksichtigung finden. Außerdem seien die Mittelstandsverbände zwingend einzubinden, um praxistaugliche Reformen zu identifizieren und die Wachstums- und Stabilisierungspotenziale des Mittelstands ausschöpfen zu können.
otten@handwerksblatt.de
STIMMEN AUS DEN HANDWERKSORGANISATIONEN
Das deutsche Bäckerhandwerk fordert eine konsequente mittelstandsfreundliche Politik von der künftigen Bundesregierung. Schließlich hatte die Corona- Pandemie vielen Betrieben herbe Einbußen beschert und die Branche hat erstmals seit Jahren ein Minus einstecken müssen. „Unsere Forderungen müssen sich im Koalitionsvertrag wiederfinden“, sagt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. „An oberster Stelle stehen dabei die konsequente Entbürokratisierung, ein flexibles Arbeitszeitgesetz und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer. Das ist die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Nur wenn die Wirtschaft floriert, wird das Geld für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Bildungspolitik und Sozialpolitik auch erwirtschaftet.“
„Es ist eine erste gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass ein rot-grün-rotes Bündnis rechnerisch nicht möglich ist“, sagt Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks. Von der künftigen Regierung erwartet er, dass sie Entbürokratisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung in den Mittelpunkt stellt. Es dürfe keine neuen Kostenbelastungen für die Betriebe geben, die Tarifautonomie sei zu stärken und der Minijob-Stillstand mit der seit 2013 starren 450-Euro-Grenze zu beenden. Dietrich: „Es ist ein richtiges Signal, dass alle Beteiligten Tempo bei der Sondierung beziehungsweise der Koalitionsbildung angekündigt haben. Zu groß sind die Herausforderungen für unser Land mitten in der Pandemie. Eine monatelange Hängepartie wie nach der Bundestagswahl 2017 muss dringend vermieden werden.“
Jetzt brauchen Wirtschaft und Gesellschaft zügig eine stabile Regierung, die kraftvoll und energisch die vor uns liegenden Herausforderungen angeht und die Weichen für die Zukunft stellt“, sagt Robert Wüst, Präsident der Handwerkskammer Potsdam. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehöre vor allem die Fachkräftesicherung. Gerade vor dem Hintergrund der Energiewende, die ohne ausreichend ausgebildete Handwerker nicht umgesetzt werden könne. Die neue Regierung müsse rasch wirksame Maßnahmen ergreifen. „Dazu gehört auch die finanzielle Entlastung der Ausbildungsbetriebe als sichtbares Zeichen für die Wertschätzung gegenüber der beruflichen Bildung zur Fachkräftesicherung. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen gleichgewichtige Ziele einer künftigen Energie- und Klimapolitik sein. „Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten, seien Bürokratieentlastungen und die schnellere Umsetzung des Ausbaus der flächendeckenden digitalen Infrastruktur nötig.Staatliche Strukturen und Prozesse müssen schneller digitalisiert und entschlackt werden. Es braucht zudem eine zeitgemäße Verwaltung, die sich den Anforderungen des digitalen Zeitalters stellt.
„Deutschland hat gewählt und das Handwerk im Kammerbezirk Dortmund gratuliert allen Gewählten. Ganz besonders den gewählten Abgeordneten aus unserem Kammerbezirk, die ihre Wahlkreise gewonnen haben oder über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag einziehen werden. Das knappe Ergebnis lässt noch keine Prognosen zu, welches Bündnis sich in Zukunft zu einer Regierung zusammenfindet. Vorerst stehen Sondierungen und Koalitionsgespräche der Parteien an. „Teil der Koalitionsgespräche sollten zentrale Anliegen des Handwerks sein, betont Berthold Schröder. „Dazu gehört zum Beispiel, dass die Steuer- und Abgabenlast für Betriebe nicht weiter steigt, unnötige Bürokratie stärker abgebaut wird und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter vorangetrieben wird, um Verfahren zu verschlanken“, so der Präsident der Handwerkskammer Dortmund. Außerdem müsse die berufliche der akademischen Bildung endlich sichtbar gleichgestellt werden, damit Jugendliche die guten Karrierechancen im Handwerk besser wahrnehmen.
Die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld erwartet von den Parteien ebenfalls ein tragfähiges Zukunftsprogramm. Neben den notwendigen Zukunftsinvestitionen müssten dabei vor allem eine konsequente Entbürokratisierung sowie richtungweisende Entscheidungen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, zum Klimaschutz und zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Mittelpunkt stehen.
Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), mahnt in einem Vier-Punkte- Katalog an, die Interessen des Kfz-Gewerbes mit vielen kleinen und mittelständischen Autohäusern und Werkstätten nicht zu vernachlässigen. „Statt den individuellen Verkehr lediglich einzuschränken und zu verteuern, sollten zukunftsweisende Mobilitätsalternativen geschaffen, intelligente Verkehre geplant und alternative Antriebe gefördert werden. Außerdem solle die Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben vorausschauend, transparent und für Kunden auf Jahre verlässlich gestaltet werden. Dazu gehörten weiterhin auch Plug-in-Hybride als Einstieg in die Elektromobilität. Um eine kundenorientierte Erneuerung des Fahrzeugbestandes in Deutschland zu gewährleisten, müsse der ZDK im Rahmen der Nationalen Plattform Mobilität beteiligt werden. Außerdem bedarf es nationaler und europäischer Rahmenbedingungen für den Einsatz von E-Fuels und die ausreichende Produktion des Energieträgers Wasserstoff.“
Handwerkskammer Rheinhessen 17/21 - Seite 2